Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Lies treffen Vertreter der Landesvereinigung Bauwirtschaft zum Gespräch

Am 6. August 2013 stellten sich Ministerpräsident Weil und sein Kabinettskollege Wirtschaftsminister Lies den Fragen der Vertreter der Landesvereinigung Bauwirtschaft unter Leitung von Präsident Mike Schneider.

Schwerpunkte des Gesprächs waren die aktuellen Pläne der Landesregierung für ein niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz, Nachfragen zur Ausgestaltung der Energiewende, Gestaltung des Übergangs von Schule in Ausbildung und das Infrastrukturkonzept der Landesregierung.

Die geplante Regelung zur Vergabe in Niedersachsen wurde von den LV Bau- Vertretern differenziert beurteilt: Positiv seien die ausdrückliche Bindung der Kommunen einschließlich der kommunalen Töchter an die VOB/A, das klare Bekenntnis zum Vorrang der Fach- und Teillosvergabe sowie die Berücksichtigung des 10%-Erlasses. Kritisch seien allerdings die Entwurfsformulierungen zur Berücksichtigung von Sozialkriterien und den sogenannten ILO Kernarbeitsnormen. Eine Überprüfbarkeit durch die Auftraggeber sei unrealistisch. Ministerpräsident Weil sagte eine Überprüfung der Soll- Vorschriften zu.

Er als auch Wirtschaftsminister Lies wiederholten ihr Ziel, ein umsetzbares Gesetz ohne überlange Durchführungsvorschriften auf den Weg zu bringen.

Hinsichtlich des Fachkräftemangels kündigte MP Weil verschiedene Initiativen des Landes an: So erarbeite das Kultusministerium derzeit ein Konzept, um den Übergang von Schule in die duale Ausbildung zu optimieren. Zudem sei Minister Lies zukünftig federführend für Maßnahmen zum Umgang mit dem demografischen Wandel zuständig.

Zum Schluss des Gesprächs äußern die Vertreter LV Bau ihr Unverständnis, dass die Bundesministerin für Arbeit nach wie vor eine Rückführung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge mit der Begründung ablehnt, dies führe zu einer Liquiditätseinbuße beim Rentenversicherungsträger – obwohl diese jedoch gerade erst eine zweite Senkung des Rentenversichernsbeitrags ab 2014 angekündigt habe. Am Ende verständigten sich die Teilnehmer, den Dialog zu den bau- und ausbausspezifischen Themen vertiefend fortzusetzen.

(Foto von links): Jochen Angerstein, Cornelia Höltkemeier (GF in LV Bau), Mike Schneider (Präsident), Rainer Lorenz, Stephan Weil (MP), Olaf Lies (Wirtschaftsminister), Friedrich Budde und Jürgen Wolf